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Auf Antrag der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes Rapidshare.com mit Sitz in der Schweiz am 12. Juni 2009 per Urteil, circa 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio. Euro. Dies wurde heute durch eine Pressemitteilung der GEMA bekannt. "Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Meilenstein im Kampf der GEMA gegen die illegale Nutzung von Musikwerken im Internet", sagte Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA.

Nach zahlreichen kleineren Erfolgen im Kampf gegen illegales Filesharing sei dies nun ein Erfolg "in einer ganz neuen Dimension", da der Streitwert bei 24 Millionen Euro gelegen habe. Der Sharehosting-Dienst sei künftig selbst dafür verantwortlich, dass die betreffenden Musikwerke nicht über seine Plattform verbreitet werde. Die GEMA sieht sich damit in ihrer Strategie bestätigt, nicht gegen die Endnutzer, sondern gegen die Diensteanbieter vorzugehen.

Rapidshare äußerst sich zu der Entscheidung der Hamburger Richter wesentlich weniger aufgeregt: Noch liege keine Urteilsbegründung vor. Deshalb halte man sich mit Interpretationen zurück. "Wie andere Verfahren in ähnlichen Streitigkeiten mit der GEMA gezeigt haben, weichen die Einschätzungen der Gerichte teilweise stark voneinander ab. Unserer Erfahrung nach schränken Oberlandesgerichte die Entscheidungen von Landgerichten häufig wieder ein" sagt Bobby Chang, der COO der Rapidshare AG.

Als Beleg für seine Aussagen verweist der Diensteanbieter auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Köln, das 2007 verfügte, dass Rapidshare zusätzlich zu den bereits implementierten Maßnahmen mit der Kontrolle einer einzigen Warez-Seite seinen Pflichten hinreichend nachkomme.

Chang glaubt zudem, dass "kein Maßnahmenpaket langfristig verhindert, dass urheberrechtlich geschützte Werke im Internet - nicht nur über Rapidshare - öffentlich zugänglich gemacht werden. Deshalb fragen wir uns, ob es nicht sinnvoller wäre zusammenzuarbeiten, um Musikliebhabern den richtigen Service zum richtigen Preis anzubieten und Musikschaffenden neue Einnahmequellen im Internet zu eröffnen?" Er sei überzeugt davon, dass sich damit die Nachfrage nach Raubkopien deutlich eindämmen ließe.

Quelle: zdnet.com

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt wird. Ergänzend muss mitgeteilt werden, dass Rapidshare auch über einen Sitz in Deutschland verfügt. Vor diesem Hintergrund scheint es auch möglich, dass der Anbieter in Zukunft in wärmere Gefilde umzieht - wie schon verschiedene Internet - Unternehmen vor ihm. Jedenfalls steht die Musikindustrie nicht still und versucht, die Rechte der Künstler weitestgehend zu sichern.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, kontaktieren Sie sofort Ihren Rechtsanwalt, damit angemessen reagiert werden kann - insbesondere hinsichtlich der eventuell abzugebenden Unterlassungserklärung. Das kompetente und erfahrene Team von der Kanzlei unterstützt Sie hierbei gern. Vereinbaren Sie telefonisch (05261/94488) oder ganz einfach per mail an post@kanzleiamwall.de einen Termin.

Am 1.April 2009 um 17.00h eröffnen wir eine neue Ausstellung mit der etablierten und mehrfach ausgezeichneten Künstlerin Dagmar Diekmann aus Berlin/ Lemgo. Grossformatige abstrakte Bilder, teilweise dreidimensional warten auf Ihre Begeisterung. Unsere ist schon da!

 Schade, da führt die Polizei ein neues Messgerät ein, nur Beweisfotos, die kann (?) man weiterhin nicht zeigen. Eine Chance vertan.

Hier können Sie nachlesen, wie professionell zuerst ein Straf-Verfahren im Verhandlungsweg beerdigt wird und anschliessend die mediale Vermarktung erfolgt. Geben Sie doch einfach mal den Text der Überschrift in eine bekannte Suchmaschine ein und staunen, wer solche Texte Wort für Wort übernimmt. Ein Lehrstück!

Der Bundesfinanzhof hat im August 2008 eine für Steuerhinterzieher sehr günstige Entscheidung getroffen: Im Rahmen einer Privatinsolvenz wird der Schuldner auch alte Steuerschulden los. Eigentlich gilt:

Nach § 302 Nr. 1 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht berührt, sofern der Gläubiger die von ihm geltend gemachte Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.

Selbst wenn der Steueranspruch auf eine vorsätzliche Nichtentrichtung der Steuer bzw. auf eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO zurückzuführen sein sollte, beruht er nicht auf einer unerlaubten Handlung des Steuerschuldners, sondern auf der Verwirklichung eines steuerrechtlichen Tatbestandes, an den das Gesetz eine Zahlungspflicht knüpft (§ 38 AO).

Angefochten werden sollte daher schon ein Feststellungsbescheid des Finanzamtes, wenn die Steuerschulden als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i. S. von § 302 Nr. 1 InsO bezeichnet werden.

weitere Einzelheiten bei Rechtsanwalt Thomas Hentzschel

Artikel im Handelsblatt über einen Prozess des Kollegen Oberbracht, Fachanwalt Mietrecht,  mit weit reichenden Auswirkungen zu Temperaturen in Mieträumen:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/karriere/gericht-gibt-hitzefrei;1254007

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